„Der Staat hilft bei Problemen, die man ohne ihn nicht hätte.“

Nation? … Who the fuck are you? …

Intro

Diese Worte versuchen eine Antwort darauf zu geben, wie das Verhältnis zwischen bürgerlichen Staat und die ihm unterworfenen Staatsbürger_innen gestellt ist und wie daraus in Verbindung mit falschen Schlüssen der Menschen nationalistisches Bewusstsein erwachsen kann, denn Nationalismus: Das ist die Identifikation der Bürger_innen mit ihrer Herrschaft, dem bürgerlichen Staat und der ganze Rattenschwanz, der daran hängt1, eine Ideologie, die reale Herrschaftsverhältnisse schafft bzw. geschaffen hat.2

Die Unterteilung zwischen („schlechten“) Nationalismus und („guten“) Patriotismus einer 0-8-15-Lehrperson der Sozialkunde wird nicht geteilt, denn in beiden Fällen spielt „die Liebe zum eigenen Land“ die entscheidende Rolle, daraus nehmen sie ihre Legitimation – Eine falsche Liebe, die dieser Text mit guten Argumenten zu kritisieren versucht.3

Deutlicher: Nationalismus fängt nicht erst bei seiner „Überspitzung“, beim „deutschen Mob“ in Rostock-Lichtenhagen an. Nationalismus ist jeder positive Bezug auf bürgerliche Staatlichkeit. So sind z.B. auch die Mehrheit der Bildungsstreikenden nationalistisch, wenn sie nicht nur einfach mehr Geld wollen, sondern ihre Forderungen immer am „eigenen Standort Deutschland“ begründen – im Sinne von: „Wir sind doch die Zukunft Deutschlands!“

I

Nationalist_innen sind kreativ. Sie haben immer eine oder gleich mehrere Legitimationsquellen für herbei halluzinierte Gemeinsamkeiten parat: Gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Verfassung oder gar „Blut“. All diese Kategorien sollen die Nation begründen. All diese sind aber Quatsch, anbei einige Argumente.

Eine gemeinsame Sprache kann nicht als Begründung einer Gemeinschaft dienen, denn eine bestimmte Sprache zu sprechen, ist Resultat eines Lernprozesses. Man kann beliebige Sprachen erlernen und auch Gedanken auf verschiedene Sprachen denken. Des Weiteren ist z.B. münsterländer Plattdeutsch der niederländischen Sprache viel näher als z.B. dem Bayrischen. Dass eine bestimmte Sprache in einen gesetzten Raum gesprochen wird, ist vielmehr ein Akt früherer Herrschaft (siehe Preußen im 19. Jhd.), die dafür sorgte, dass eine genormte Sprache auf mehreren Bildungsinstitutionen gelehrt wird.

Weil Goethe deutsch war. Und Schiller auch!“ Literatur und Kunst sind Ausdrücke bestimmter Epochen (Romantik, Expressionismus …) und lassen sich nicht auf bestimmte Gebiete begrenzen. Wer Kultur als Legitimation seines_ihres Gemeinschaftsgefühls nimmt, gibt vielmehr zu erkennen, dass er_sie wenig Ahnung über Kultur hat.4 Außerdem: Was hat denn eine Bauarbeiterin, die zufällig in Ostdeutschland wohnt, mit Goethe zu tun? Ein „gelehrter“ Mensch aus Tahiti interessiert sich vielleicht vielmehr für „Werther“, wird deswegen aber nicht sofort zum Deutschen gemacht.

Auch wenn konstruierte „deutsche Kultur“ sehr wohl vom deutschen Staat gefördert wird, bringt sie also als Begründung einer Gemeinschaft gar nichts.

Wie sieht es mit der „gemeinsamen Geschichte“ als Grund zur Zustimmung zu einem Staat aus? Dass dieser ebenfalls nichts taugt, kann man allein schon an inneren Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Nationalist_innen erkennen. Denn wo fängt „deutsche Geschichte“ an? Bei Hermann dem Cherusker, ab 1945 oder muss sie doch erst durch die Fortsetzung des 3. Reichs wiederbelebt werden? Auch hier ist es offensichtlich: Geschichte als Grund für die Zugehörigkeit einer Nation ist wieder einmal beliebig, man pickt sich irgendetwas heraus und zieht danach die Grenzen. Ich habe und ich will nichts mit den Täter_innen im 3.Reich zu tun haben und auch nicht mit irgendwelchen Stämmen, die vor zig Jahren zufällig auf den Landstrich wohnten, wo ich nun wohne. Kevins Lebenslauf enthält viele Jahre Hauptschule, Lotta besucht seit sieben Jahren ein katholisches Privatgymnasium. Vielleicht treffen sie sich irgendwann an einer Straßenkreuzung und haben somit ein kurzes Moment gemeinsamer Geschichte, zusammen an einer roten Ampel gestanden zu haben – Shit happens!

Verfassung. Der „Verfassungspatriotismus“ beruht auf der Annahme, dass sich Menschen zusammengeschlossen haben, um ihre gemeinsamen Interessen zu verwirklichen. So sei die Nation eine Willensgemeinschaft, die für allgemeinen Nutzen sorge. Erstens: Die Vorstellung, dass sich Menschen auf den Marktplatz versammelten, um gemeinsam ihr Gesetz zu gestalten, ist falsch. Dieses war und ist ein blutiger Herrschaftsakt, was man den konkreten Verfassungen nicht ansieht. Zweitens: Wieso bindet so ein „Gesellschaftsvertrag“ Dritte. Die Menschen bekommen keinen Fragebogen, welche Verfassung sie gerne hätten. Sie wird als vollendete Tatsache vorgeschrieben. Drittens: Wieso braucht es eine übergeordnete Herrschaft, die für den Nutzen der Einzelnen sorgt? – Allein diese Tatsache sagt doch schon einiges über die gesellschaftlichen Zustände, in denen man hier lebt, aus.

Der Inbegriff der nationalistischen Überspitzung: „Rasse oder Blut“. Auch wenn es diesen Gegenstand nicht wert ist, ihn zu widerlegen, einige kurze Anmerkungen.5 Es gibt die Blutgruppen A,B,0,AB – sie sind alle rot. Diese sind zufällig auf der Welt verteilt und sagen nichts über den Menschen aus, genauso wenig wie Hautpigmentierung, Haarfarbe, Augenfarbe, Hutträger_in oder nicht … . Ich habe mit hoher Wahrscheinlichkeit mit mehr Menschen aus Kuba Gemeinsamkeiten als die Summe der Deutschen auf dem Oktoberfest.

Komisch: Woher kommt ein Bedürfnis zur krampfhaften (Pseudo-)Belegung einer Gemeinsamkeit? – Opas Strickclub trifft sich zum Stricken, das ist deren Interesse, da bedarf es keiner weiteren Mythen. So ein Bedürfnis wie oben beschrieben kann doch nur entstehen, wenn Leute in irgendwie gearteten Interessengegensätze zueinander stehen. Und wie wir alle wissen: Wir leben im Kapitalismus, der (angeblich) „besten aller möglichen Welten“.

II

Sag‘ die obigen Argumente doch mal den Menschen in der Eckkneipe und du wirst feststellen, irgendwie halten sie doch alle an der Nation fest, identifizieren sich also mit den Staat, dem sie unterworfen sind: Nein, sie werden mehrheitlich keine Antinationalist_innen.6

Wer ist denn nun dieser bürgerliche Staat, den alle so dufte finden – Was will er hier?

Kapitalismus, das heißt: Profit zuerst, Menschen und ihre Bedürfnisse danach. Und damit das Schiff nicht untergeht, benötigt es einen übergeordneten Staat. Profit wird gemacht, indem Inhaber_innen von Kapital aus Arbeitskräften in Form von menschlicher Arbeit (auch: Lohnarbeiter_in) einen Mehrwert erbeuten, den sie dazu verwenden, in der nächsten Runde nochmal mehr Geld zu erreichen. Kurz: Es geht primär um die Verwertung des Werts und nicht etwa um die Bedürfnisse der Menschen. Den Lohnarbeiter_innen wird Lohn gezahlt, damit sie sich die Waren, die sie zuvor produziert haben, aber sich als Privateigentum in den Händen der Kapitalist_innen befinden, kaufen können. So reproduzieren sie sich als Arbeitskraft, damit sie morgen wieder zur Arbeit marschieren können. Da sich die Interessen zwischen Kapitalist_in und Kapitalist_in, zwischen Lohnarbeiter_in und Kapitalist_in und zwischen Lohnarbeiter_in und Lohnarbeiter_in in Konkurrenz befinden, sich wechselseitig ausschließen, ein Kampf aller gegen alle um den gesellschaftlichen Reichtum in Form von Privateigentum vorliegt, kommt der bürgerliche Staat daher, der das Gewaltmonopol, d.h. die einzige legitime Gewalt über die widersprüchliche Gesellschaft innehat. Somit ist die erste wirkliche Gemeinsamkeit des Staatsvolks7 genannt, nämlich die Gemeinsamkeit, unter einer Herrschaft zu stehen

Was stellt der Staat nun mit seinem Gewaltmonopol an?

Kurz gesagt: Er hält den kapitalistischen Betrieb in Gang8, indem er den Rahmen für die Konkurrenz aufstellt. Den Rahmen setzt er durch das Recht, das für alle gleich gilt.9 Hier ist beschrieben wie der Bürger in seinen alltäglichen Leben „zurecht“ kommen soll. Er muss sich z.B. am Privateigentum halten und darf über Verträge mit der anderen ökonomischen Klasse sein Einkommen beziehen. Der Schutz des Eigentums von Seiten des Staats hält die Lohnarbeiter_innen von den Produktionsmitteln fern. Da der Staat seinen antagonistischen Staatsbürger_innen abstrakt Freiheit gewährt – und das macht bürgerliche Herrschaft aus – muss er diese auch einschränken. So müssen die Bürger_innen ihre Sonderinteressen in ihren Hauen und Stechen immer relativiert vertreten, denn der Staat gewährt eben auch „Allgemeinwohl“, d.h. sein Zweck ist es, gesellschaftlichen Reichtum wachsen zu lassen.10 Und unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen geht dieses logischerweise nicht so: „Ich will alles und davon möglichst viel!“

Die Bürger_innen müssen sich als bourgeois immer selber beschränken, damit die Verwertung des Werts ihre Bahnen laufen kann.11 Denn: Beutet das Unternehmen zu sehr aus, bekommen die Lohnarbeiter_innen zu wenig Lohn, um sich zu reproduzieren. Gibt es zu viel hohen Lohn, bestehen zu viele Unternehmen den Konkurrenzdruck auf den Markt nicht, da zu wenig Mehrwert übrig bleibt. Und da im Kapitalismus Unternehmen Arbeitskräfte brauchen und andersherum, sie sich aber im unauflösbaren Widerspruch zueinander befinden, bedarf es den Staat, der diese Selbstbeschränkung der Einzelnen durch das Recht hütet und fordert. Er selber finanziert sich über Steuern und ist somit auch auf ein funktionierenden Kapitalismus angewiesen.

III

Ja und? Worin besteht jetzt der Nationalismus? – In der alltäglichen Stellung der Staatsbürger_innen zum Staat!

Die Menschen sehen den Staat als ihr Mittel zum Vorankommen in der bürgerlichen Gesellschaft und nicht als das, was er objektiv ist – darin besteht der ganz normale und alltägliche Nationalismus. Die landläufige Wahrnehmung des Staats als Mittel zum Vorankommen ist einerseits wahr und andererseits falsch. Einerseits ist jede_r – auch Kommunist_innen – dazu gezwungen sich praktisch an der Seite des Staats zu stellen. Die andere Alternative wäre nämlich, z.B. den_die Vermieter_in bei einer Mieterhöhung, die mir als Mieter_in den Hals abschneidet, gewähren zu lassen. Oder: Wenn der Standort Deutschland auf den Weltmarkt gegen die Wand fährt, liegt es nahe, dass es mir als „In-diesen-Standort-Einsortierter“ ziemlich schlecht gehen wird. Oder: Kündigungsschutz. Oder: Arbeitslosengeld…

Und indem sie den Staat als Mittel für sich sehen, beklagen sie immer die Ausnutzung des Allgemeinwohl von Seiten des Anderen und die eigene Schädigung in der Relativierung des eigenen Sonderinteresses. Da ist der Ruf nach einer „konsequenten und führungsstarken“ Politik nicht mehr weit.

Andererseits ist es gravierend falsch den Staat als Mittel bzw. Instrument zu sehen. Denn wie unter II kurz beschrieben, ist es genau die Instanz, die unmenschliche Verhältnisse in die Welt setzt: Kapitalismus, in dem die Menschen nämlich die Mittel für den Selbstzweck Wertverwertung sind

1Was der bürgerliche Staat, was Staatsbürger_in und was „Rattenschwanz“ ist, darauf kann natürlich in einen kleinen Aufsatz wie dieser nicht in Gänze und ausführlich eingegangen werden. Aber insoweit, dass das Wichtigste vorkommt, ohne dass etwas Falsches geschrieben wird.

2Etliche Befreiungsnationalist_innen möchten auch noch gerne ihr Programm in die materielle Gewalt ausführen.

3Im Übrigen: Auch wer meint, Deutschland gut zu finden, da es bestimmte nette Eigenschaften hätte und die anderen Nationen respektiert und nicht hasst, muss notwendigerweise dann und wann andere Nationalstaaten scheiße finden, denn Nationalstaaten sind objektiv in Konkurrenz zueinander gestellt und wo die eine gewinnt, muss eine andere verlieren.

4Was an „Don Carlos“ ist „deutsch“?

5Zum Anstoß (aber nicht hier): Biologische Belege gegen Rassismus führen empirisch oft zum antirassistischen Rassismus, indem z.B. „Besonderheiten der Afrikaner_innen“ mit „Besonderheiten der Asiat_innen“ verglichen werden.„Seht‘ doch her wie schnell sie laufen und Kopfrechnen können“. Man muss nach den Grund von Rassismus fragen, nach gesellschaftlichen Verhältnissen, die diesen (re-)produzieren.

6Bedeutet: Die Nation ist keineswegs eine Illusion. Indem die Leute sich positiv zum Staat stellen, lassen sie die Idee der Nation Wirklichkeit werden. Staat und Kapital ist ihre objektive und materielle Wirklichkeit.

7Ich benutze den Begriff „Volk“ folgendermaßen: Volk, einerseits als eine Gruppe von Menschen, die einer Herrschaft unterworfen ist und andererseits zur Voraussetzung hat, dass sich die Einzelnen mit der herrschaftlich hergestellten Gruppe „Volk“ identifizieren. Volk, das ist die völlige Abstraktion ihrer individuellen Sonderinteressen.

8= „ideeller Gesamtkapitalist“

9Indem der Staat ungleiche Warenbesitzer_innen gleich behandelt, reproduziert er die Ungleichheit und ist insoweit Klassenstaat

10Was natürlich nicht bedeutet, allen soll es gut gehen. Das verstehen leider auch einige „Linke“ nicht.

11Der Zwang zur Selbstbeschränkung wird mehrheitlich unter den Bürger_innen versubjektiviert und das heißt dann: Moral.

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