Warum das Anzünden von Autos der linken Szene zugerechnet wird

, es Panik in der Bevölkerung auslöst und wem das ganze überhaupt nützt

Von L. L. Wolkenstein

Eine kurze Chronik

Seit einigen Jahren werden in den Medien brennende Autos stark thematisiert. Die taz organisierte 2009 eine Veranstaltung zur Frage, ob Autos anzünden politisch sei, mit dem Thema „Wo brennt’s? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann“.1 In den Jahren 2010/2011 war die Berichterstattung am Höhepunkt angekommen.

Die starke Rezeption in den Medien setzte die rot-rote Regierung in Berlin unter starken Druck, Täter_innen ausfindig zu machen. Ihr wurde von der Opposition vorgeworfen, nicht genügend gegen brennende Autos zu unternehmen und dass sie heimlich Sympathien für die vermutlich vor allem linksautonomen Täter_innen hätte. Dies wurde sogar zum Thema des Wahlkampfs 2011, in dem sich die SPD aufgrund der Problematik der brennenden Autos sehr um ihre Wähler_innenstimmen sorgte.

Die FDP setzte auf ihr Wahlplakat mit einem brennendem Auto den Slogan „Erst Autos, und dann?“ sowie „Arbeit. Bildung. Mehr Polizei.“ Das ganze unter dem Motto: „Berlin nicht den Chaoten überlassen – damit Berlin nicht London wird!“2 Auch die CDU nutzte Bilder von ausgebrannten Autowracks auf ihren Wahlplakaten. Der immer lautere Ruf nach mehr Polizei und Überwachung wird vor allem mit der Gefahr der brennenden Autos begründet.3

Der Druck, unter dem die Regierung steht, wird an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Resultierend daraus wird nach mehr Einsatzkräften verlangt. In Berlin wird eine eigene Ermittlungsgruppe nur für die Suche nach Autozündler_innen eingesetzt.4 Die Polizei reagiert auch mit massenhaften Funkzellenabfragen, die nachweisen sollen, ob sich Menschen wiederholt unbegründet in der Nähe von brennenden Autos aufgehalten haben und somit als Tatverdächtige in Frage kommen. Es waren allerdings keine Ermittlungserfolge dadurch nachzuweisen.5 Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung werden somit unzählige Verbindungsdaten gesammelt, was datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist.

Die Bevölkerung wird auch dazu aufgerufen, Hinweise zu geben und wachsam zu sein. U.a. sollen dunkel gekleidete Menschen beobachtet werden, die unbekannt im Viertel sind und ohne Licht Fahrrad oder Motorrad fahren. Belohnungen im vierstelligen Bereich werden versprochen.6 Laut der Berliner Polizeichefin Margarete Koppers sind pro Nacht mindestens 130 Polizist_innen in Sachen Kfz-Brandstiftung im Einsatz. Auch die Bundespolizei unterstützt zeitweise die Berliner Polizei, zudem kommt es zum Einsatz von Hubschraubern.7 Einige dieser Maßnahmen sollen abschreckend auf mögliche Täter_innen wirken, allerdings zielt der massive Polizeieinsatz sicherlich auch darauf ab, die Bevölkerung zu beruhigen.

Das Strafmaß soll nach Willen der Politik möglichst hoch angesetzt werden, um dadurch präventiv zu wirken. Die Tatverdächtigen werden lange in U-Haft gehalten und durch die BILD und die BZ vorverurteilt. Wirkliche Täter_innen sind aber schwer zu finden, die linken Tatverdächtigen werden meist freigesprochen. Dem einzigen Täter, der verurteilt wurde, konnten keine politischen Motive nachgewiesen werden.8

Autonome Wagensportliga

Die Einordnung von brennenden Autos als linkspolitisch motivierte Straftat wurde sicherlich durch die linke Szene selbst ausgelöst. Immer wieder werden in verschiedenen linken Zeitungen Anleitungen veröffentlicht.9 Im Rahmen der Militanzdebatte wird über die Sinnhaftigkeit und Wirkung des Autoanzündens diskutiert. Während der Anti-Globalisierungskampagne 2007 riefen die „Autonomen Gruppen Berlin“ zum „Volxsportwettbewerb“ auf. Auch in verschiedenen Liedern finden sich Anspielungen auf das Anzünden von Autos. Das bekannteste ist sicherlich die Wagensportliga von Quetschenpaua. Dieses mehr als 10 Jahre alte Lied schildert schon das Vorgehen gegen die Gentrifizierung von Stadtteilen mithilfe von brennenden Autos:

Der Bonze wird sich merken, hier komm ich nicht mehr her.
Hier park ich nie wieder, denn sonst haun’se mich hier weg.“

Ein konkreter Fall, der sich eindeutig der linken Szene zurechnen lässt, ist die Brandsetzung des Autos vom Eigentümer der besetzten Yorckstraße 59. Die Yorckstraße 59 war 2005 geräumt worden. Im Bekenner_innenschreiben heißt es: „Wir wehren uns mit diesem kleinen Beitrag gegen die Aufwertung unserer Kieze, der immer mehr bezahlbarer Wohnraum und linke Projekte zum Opfer fallen. […] Wir wünschen uns mehr und gezielte Angriffe auf die, die ihren Reichtum zur Schau stellen, in den Kiezen investieren oder hier abends teuer dinieren.“10

Allerdings ist in den wenigsten Fällen eine klare Einordnung als linke Straftat möglich, da solche Bekenner_innenschreiben fehlen. Auch die vermehrt brennenden Mittelklasse- und Schrottkarren passen nicht ganz in das Bild von politisch linksmotivierten Straftäter_innen.

Trotz allem gibt eine Studie zu linker Gewalt in Berlin an, dass von 2003 bis 2008 die Brandstiftungsdelikte 32 % der politisch links motivierten Kriminalität in Berlin ausmachten. 2007 soll der Anteil sogar bei 57% gelegen haben. Von allen untersuchten Fällen waren dies 268 Brandstiftungen, darunter 223 Fälle, die nicht im Kontext von Demonstrationen stattgefunden haben und von denen vermutlich der Großteil KfZs waren.

Nur in wenigen Fällen veröffentlichten die Täter Selbstbezichtigungsschreiben zu ihren Anschlägen. […] Demnach richten sich die Taten vorwiegend gegen das „kapitalistische System“. Zuletzt wurden vermehrt die Themenfelder „Antimilitarismus“ und „Kampf um autonome Freiräume“ aufgegriffen.“ Bei den linkspolitisch motivierten Brandanschlägen galt etwa die Hälfte Wirtschaftsunternehmen und staatlichen Institutionen und die andere Hälfte Privatpersonen.11

Der Mangel an Bekenner_innenschreiben zeigt, dass als Verursacher_innen von brennenden Autos oft willkürlich Linke angenommen werden. Auch von Menschen außerhalb der linken Szene gibt es Zweifel an dieser einseitigen Zuordnung. So mangele es laut dem Soziologen Dieter Rucht an Beweisen für die Motivation der Täter_innen, da nur wenig Tatverdächtige überhaupt gefasst und noch weniger verurteilt werden.12

Doch wem nützt die Einordnung dieser Straftaten als linksextrem?

Seit einigen Jahren wird mithilfe der Extremismusformel von Seiten der Politik mit Unterstützung des Verfassungsschutzes versucht, Rechte und Linksradikale gleichzusetzen. Diese stützt sich auf das Hufeisenmodell: Ähnlich wie bei einem Hufeisen nähern sich der linke und der rechte Rand der Gesellschaft, je „extremer“ die Positionen werden, einander an. Zwischen diesen Rändern gibt es die „gute“ Mitte. Dadurch soll eine Ähnlichkeit zwischen rechter und linker Ideologie bewiesen werden, die sich allerdings nur auf eine negative Definition, nämlich die des Verneinens der Ideologie der Mitte, stützt. Unbeachtet der fragwürdigen Wissenschaftlichkeit dieser Theorie, die vor allem von Uwe Backes und Eckhard Jesse entwickelt wurde, wird sie zunehmend von Politik und Verfassungsschutz genutzt, um linke Politik zu diskreditieren und durch die Gleichsetzung mit rechter Ideologie als ebenso menschenverachtend darzustellen. Die vermeintliche Gefahr, die von Linksradikalen ausgeht, wird dann auch vermittels der Gewaltfrage versucht herbeizukonstruieren. Nützlich ist dabei erstens die Einordnung von Sachbeschädigung als Gewalttat und zweitens eine vermehrte Deklarierung von Straftaten als linksmotiviert, wobei viele rechtsmotivierte Straftaten nicht als solche deklariert werden.13

Bei Straftaten, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, werden so nicht nur die tatsächlichen Täter_innen gezählt, sondern auch die Tatverdächtigen bzw. die Straftaten, die diesen vorgeworfen werden. Dies ergibt ein Bild, welches den Vorurteilen der Ermittler_innen entspricht, aber nicht unbedingt die Realität widerspiegelt.14

Das Anzünden von Autos wird durch die Einordnung als Gewaltdelikt somit auf die gleiche Stufe gestellt wie das Verprügeln von Migrant_innen durch Nazis. Dadurch steigt die Anzahl der linksextremen Gewaltdelikte an, womit durch die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt bzw. Gewalt an Gegenständen und Gewalt an Personen die rechte Gewalt verharmlost wird.

So heißt es auch in der soeben zitierten Studie, dass in Berlin deutlich mehr linke als rechte Gewalttaten begangen werden. „Neben 139 linken Gewalttaten pro Jahr sind zwischen 2003 und 2008 durchschnittlich 72 rechte Gewalttaten pro Jahr der Polizei angezeigt oder von Amts wegen ermittelt worden.“ (S.65)

In Bezug auf brennende Autos wird sogar der Begriff des linken Terrors benutzt und eine neue RAF herbeigeredet. „«Wir dürfen den roten Terror nicht zulassen», tobt Frank Henkel, Chef der Berliner CDU. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betitelt die Autoanzünder als «rot lackierte Faschisten»“.15 Der Psychologe Laszlo Pota sieht in vielen Fällen Parallelen zur Situation um 1968. „Die Jugendlichen heute wollen wie die erste RAF-Generation Signale setzen.“16

Von Seiten des Verfassungsschutzes und der Politik lässt sich so ein stärkeres Vorgehen gegen Linksradikale rechtfertigen. Im Bundes- bzw. in den Landeshaushalten werden mehr Gelder dafür bereitgestellt und der Verfassungsschutz kann mehr verdeckte Ermittler_innen in die linke Szene einschleusen. Auch härtere Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen werden durch die erzeugte Angst in der Bevölkerung vor den bösen Linken eher akzeptiert.

Die Brandstiftung an Autos und die Festnahme von mutmaßlichen linksautonomen Brandstifter_innen wird zudem immer wieder als Rechtfertigung zur Durchsuchung von linken Hausprojekten genutzt.17

Die Polizei nutzt die Situation, um mehr Einsatzkräfte und technisches Spielzeug zu fordern. So ruft Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, ebenfalls zu mehr verdeckten Ermittler_innen in der linken Szene auf und geht davon aus, dass es demnächst zu Angriffen auf Politiker_innen kommen könnte. Er hält den Kampf gegen Gentrifizierung für einen vorgeschobenen Grund: Seiner Ansicht nach geht es nur um den Angriff auf den Staat und staatliche Institutionen. Als Indiz führt er den vermehrten Angriff auf Polizeiwagen an. Er unterstellt der Berliner Regierung, zu wenig gegen Autozündler_innen zu unternehmen und mit diesen auch noch zu sympathisieren. Deswegen fordert er mehr Polizist_innen sowie eine bessere Ausstattung der Polizei durch Hubschrauber und Drohnen – natürlich mit Wärmebildkameras.18

Panik in der Bevölkerung

Obwohl in Berlin mehr als 13mal so viele Autos geklaut wurden als gebrannt haben, ist die Angst der Autobesitzer_innen vor einem Autobrand weit größer als vor einem Autodiebstahl. Die tatsächliche Anzahl der brennenden Autos spielt dabei offensichtlich keine Rolle.

Eine Begründung für die Panik könnte der Eindruck sein, dass brennende Autos ein neueres Phänomen sind, welches sich auszubreiten beginnt. Dies wird auch beeinflusst durch die starke Präsenz in den Medien. Brennende Autos sind außerdem im Gegensatz zu geklauten Autos sichtbar: als ausgebranntes Wrack, als Foto, durch Brandspuren auf der Straße. Der Verlust von einem geklauten Auto ist nur von der_dem Eigentümer_in zu erkennen. Das führt dazu, dass in der Wahrnehmung der Bevölkerung brennende Autos öfter vorkommen als geklaute Autos.

Beim Autodiebstahl fühlen sich die meisten Menschen auch nicht so stark bedroht, da sie davon ausgehen, dass nur teure Autos geklaut werden und den Wert ihres Autos als zu niedrig für einen Diebstahl einschätzen. Da aber auch schon Wagen gebrannt haben, die nicht so wertvoll sind, also gezielt angezündet wurden oder durch den Brand einer nah geparkten Luxuskarosse beschädigt wurden, besteht das Gefühl, dass es jede_n treffen kann. Außerdem ist der Diebstahl eines Autos voraussetzungsreicher als das Anzünden, da dafür bestimmte Fähigkeiten und Kontakte für den späteren Verkauf benötigt werden. Es ist eine gewisse Planung vonnöten, wohingegen Autos mit wenigen Mitteln wie Grillanzündern und Feuerzeug auch spontan entzündet werden können. Es kann also fast jede_r ein Auto anzünden. Zudem ist die Chance, das der_die Täter_in erwischt wird, äußerst gering. Bei vielen Menschen besteht auch die Angst, dass im Falle eines Brandes die Versicherung nicht alles zahlt.

Ein weiterer mögliche Erklärungsansatz lässt sich anhand eines Zitats der goldenen Zitronen erläutern. In ihrem Lied „Bloß weil ich friere“ beziehen sie sich auch auf brennende Autos:

Apropos hassen, obwohl ich brennende Autos für ein starkes Ausdrucksmittel halte, getraue ich mich nicht, eines anzuzünden, da ich viele Freunde habe, die eine Beschädigung ihres Autos für einen Angriff auf ihre Persönlichkeit halten würden.“ Dadurch wird die starke Verbundenheit vieler Menschen mit ihrem Auto ausgedrückt und die deutsche Gesellschaft widergespiegelt. Viele Menschen sehen ihr Auto als Prestigeobjekt an. Es drückt ihren gesellschaftlichen Status aus. Sie können sich stark damit identifizieren und haben eine persönliche Bindung zum Auto entwickelt.

Deutschland’s Autos

Zurückverfolgen lässt sich die große Verbundenheit der Deutschen mit dem Auto bis in die 1930er Jahre. Durch die NSDAP wurde der Bau von Reichsautobahnen massiv vorangetrieben und auch Propaganda damit betrieben. Es ging um das Ziel der Volksmobilität. Begleitend dazu entwickelte Hitler die Idee eines Volkskraftwagens, der an die Bevölkerung zu einem erschwinglichen Preis (damals 1000 Reichsmark) abgegeben werden sollte. Um das damals KdF-Wagen (Kraft durch Freude) genannte Auto zu produzieren, wurde nahe Fallersleben das Volkswagenwerk errichtet, zusammen mit einer Stadt für die dortigen Arbeiter, die Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben (heute Wolfsburg). Finanziert wurde dies nicht etwa von der Automobilindustrie, sondern von Geldern des nationalsozialistischen Staates. Auch die Produktionskosten des KdF-Wagens überstiegen fast das doppelte vom angestrebten Kaufpreis des Wagens und hätten, wäre dieser Wagen jemals an die Bevölkerung verkauft worden und das Werk nicht zur Kriegsproduktion benutzt worden, massiv von Seiten des deutschen Staates subventioniert werden müssen. Für den Kauf eines Wagens konnte die Bevölkerung Sparmarken zu je 5 Reichsmark erwerben und sich so langsam ein Auto ansparen. Mehrere hunderttausend Deutsche machten von diesem Angebot Gebrauch.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Stadtplanung vieler Städte nach dem (angestrebten) Autoverkehr ausgerichtet. Dies nannte sich die Idee von der autogerechten Stadt. Deutschland besitzt inzwischen eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt.

Heute ist Deutschland der drittgrößte Autoproduzent der Welt und die Automobilindustrie der bedeutendste Industriezweig. Ein Großteil der deutschen Wirtschaft (und damit auch viele Arbeitsplätze) sind von ihr abhängig.19 Die Autoproduktion hat einen großen Anteil am Exportüberschuss Deutschlands. Auch der ADAC, Lobbyverband der Autofahrer_innen und größter Verein Deutschlands, hat einen starken Einfluss auf die Politik.

Die deutsche Gesellschaft ist also sehr stark vom Auto und auch der Identifikation mit dem Auto geprägt. Das Auto ist durchaus ein Bestandteil der deutschen Identität, dies beinhaltet auch sonntägliches Autowaschen und den Neid auf Nachbars Auto.

Insofern kann ein Autodiebstahl eher nachvollzogen werden als ein Autobrand. Wenn ein Prestigeobjekt gestohlen wird, wird es auf eine gewisse Weise sogar aufgewertet, denn ich kann zeigen, dass mein Auto so wertvoll ist, dass es geklaut wird, dass andere es weiter verwerten. Durch einen Brand wird dies einfach nur zerstört, die anderen achten mein Prestigeobjekt sozusagen nicht, es ist ihnen nichts wert, sondern wird nur vernichtet.

Beim Diebstahl geht es außerdem um die Aneignung von fremden Eigentum, welches dann einen Gebrauchswert (für eine kurzfristige Nutzung) und/oder einen Tauschwert (durch das Hehlen von geklauten Autos wird ein Gewinn erzielt) hat. Die Zerstörung von fremden Eigentum wird als zweckfrei wahrgenommen, deswegen kann ihn der Großteil der Bevölkerung nicht verstehen, besonders wenn die Besitzer_innen nicht bekannt sind.

Hinzu kommt die in der Bevölkerung vorherrschende Tendenz der Angst vor den bösen linken Autonomen. Aus den Kommentaren vieler Menschen zu entsprechenden Artikeln lässt sich der obengenannte Wahlslogan der FDP herauslesen: „Erst Autos, und dann?“

Inzwischen wird allerdings auch von Seiten der Polizei oft nicht mehr davon ausgegangen, dass der Großteil der Branddelikte an Autos von Linken begangen wird. Dies hängt einerseits mit dem Wandel der ausgewählten Objekte zusammen. 2009 waren dies noch vor allem Luxuskarossen, nun brennen vermehrt Mittelklassewagen. Die Anzahl der Brandanschläge auf bestimmte Besitzer_innen der Wagen, wie beispielsweise Unternehmen, Bundeswehr, Deutsche Bahn etc. ist prozentual ebenso zurückgegangen. Dazu kommt, dass in der linken Szene das Anzünden von Autos inzwischen kontrovers diskutiert wird. Die Berliner Polizei geht inzwischen davon aus, dass die positive Einstellung zu brennenden Autos stark gesunken ist.20 Allerdings gibt es teilweise auch bis in die bürgerliche Mitte hinein Sympathien gegenüber Menschen, die Autos anzünden, vor allem was den Kampf gegen Gentrifizierung betrifft.21

Der Hauptteil der Täter_innen wird nun bei frustrierten Jugendlichen vermutet. Frei nach Mono für Alle: „Gewalt gegen Sachen ist die beste Therapie“.

8 Andre H. wurde wegen Brandstiftung in 67 Fällen (102 brennende Autos) zu knapp 7 Jahren Haft verurteilt. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozess-um-autobrandstifter-sieben-jahre-haft-fuer-autobrandstifter/6471602.html

9Vgl. Prisma, Radikal 1998, Interim

14Dies kann sogar zu schwerwiegenden Ermittlungsfehlern führen, vgl. z.B. die Mordserie des NSU.

16http://www.abendblatt.de/hamburg/article1868356/Autos-anzuenden-ein-Schrei-nach-Aufmerksamkeit.html (Allerdings sieht er das vermehrte Anzünden von Autos auch als Reaktion auf soziale Einsparmaßnahmen)

21 Als Beispiele lassen sich Robert Stadlober und Jan Delay nennen.

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